Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Verbürgung der Gegenseitigkeit - Ausländisches Strafurteil - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Auslieferung - Verstoß gegen Völkerrecht
- hjil.de , S. 42 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen (Helmut Steinberger; ZaöRV 1988, 1)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 280
- NJW 1982, 1214
- StV 1982, 201
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
a) Für die Beurteilung der Dauer der Auslieferungshaft und ihrer Vollstreckung kann es, ebenso wie bei der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 20, 45 (49 f.); 36, 264 (269 ff.)), nicht allein auf das Gewicht des Tatvorwurfs ankommen.Dieser Umstand darf indes nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen (vgl. BVerfGE 36, 264 (271 ff.)).
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
a) Für die Beurteilung der Dauer der Auslieferungshaft und ihrer Vollstreckung kann es, ebenso wie bei der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 20, 45 (49 f.); 36, 264 (269 ff.)), nicht allein auf das Gewicht des Tatvorwurfs ankommen. - BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
a) Die Anordnung der Auslieferungshaft, die ebenso wie die Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit darstellt, der nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf und von überwiegenden Belangen des Gemeinwohls zwingend geboten sein muß (vgl. BVerfGE 53, 152 (158)), findet ihre erforderliche gesetzliche Grundlage in der Vorschrift des § 10 Abs. 1 DAG. - BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80
Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
Der Bundesgerichtshof entschied am 11. März 1981, daß das Europäische Auslieferungsübereinkommen in Verbindung mit dem deutschen Zustimmungsgesetz für seinen Geltungsbereich § 4 Nr. 1 DAG ausgeschlossen habe (NJW 1981, S. 1166 ). - BGH, 07.02.1980 - 4 ARs 14/79
Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
Am 7. Februar 1980 entschied der Bundesgerichtshof die Vorlagefrage dahin, daß sich im Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und Italien der Begriff der politischen Straftat allein nach Art. 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) in Verbindung mit § 3 DAG bestimme (NJW 1980, S. 1237).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
(1) In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bei der Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 59, 280 ; BVerfGK 3, 27 ; 3, 314 ; 6, 13 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, NJW 1987, S. 830 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ) beziehungsweise der unverzichtbare Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (BVerfGE 63, 332 ) zu beachten sind.Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).
Anlass zur Prüfung, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz vereinbar sind, kann insbesondere bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ; 6, 13 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ).
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Hierzu kann zumal Anlaß bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 (282 ff.)).Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard (vgl. BVerfGE 59, 280 (283 ff.)), der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet.
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Dabei hängt die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 - 2 BvR 2191/13 -, Rn. 29).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84
Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …
Eine Überprüfung der Vereinbarkeit einer von einem ausländischen Gericht verhängten Strafe mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei diesem Grundsatz um einen Bestandteil des von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 25 GG zu beachtenden völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards oder der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland handelte (vgl. BVerfGE 59, 280 [282 f.]). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
cc) Zu einem wirkungsvollen Rechtsschutz gehört ferner ein Mindestmaß an Verfahrensgerechtigkeit (vgl. BVerfGE 60, 253 ; EuGH…, Urteil vom 5. November 2014, Sophie Mukarubega gegen Préfet de police und Préfet de la Seine-Saint-Denis, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 42 f.;… Urteil vom 11. Dezember 2014, Khaled Boudjlida gegen Préfet des Pyrénées-Atlantiques, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36 ff.;… vgl. die rechtsvergleichende Untersuchung bei Germelmann, Das rechtliche Gehör vor Gericht im europäischen Recht, 2014, S. 116 ff.), wozu insbesondere die Gewährung rechtlichen Gehörs gehört (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ). - BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung hängt dabei im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Falles zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ). - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
bb) Die deutschen Gerichte unterliegen bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 108, 129 ; 140, 317 ; stRspr).Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).
- BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
b) Das Kammergericht legte plausibel dar, dass die Auslieferung ansonsten nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards und unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße (vgl. BVerfGE 59, 280 [282 ff.]). - BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
So hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals (BVerfGE 59, 280 [282 ff.]; 60, 348 [355 f.]; 63, 197 [206 ff.]) entschieden, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafurteils auszugehen und dessen Rechtmäßigkeit nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu überprüfen haben. - BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16
Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01
Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13
Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18
Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Auslieferung nach Peru
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
- BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81
Antrag auf Auslagenerstattung teilweise erfolgreich
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04
Auslieferung nach Italien
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23
Erfolgreicher Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen betreffend seine …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
- BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10
Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …
- OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07
Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im …
- OLG Hamm, 19.01.2006 - 4 AuslA 34/05
Auslieferung; Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit
- BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …
- BVerfG, 31.10.2022 - 2 BvR 1838/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der …
- OLG Jena, 02.02.1998 - Ausl 2/97
Prüfung eines Auslieferungsersuchens; Berücksichtigung der Grundsätze eines …
- BVerfG, 17.11.1986 - 2 BvR 1255/86
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Auslieferung bei ausländischem …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15
Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08
Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das …
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 53 AuslA 66/17
Unzulässigkeit der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05
Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der …
- OLG Nürnberg, 31.07.1997 - Ausl 9/97
- OLG München, 09.04.2021 - 1 AR 285/20
Vorabentscheidungsvorlage an den Europäischen Gerichtshof in einer …
- OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05
Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 AuslA 34/17
- OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10
Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 AR 14/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Auslieferung eines Verfolgten an die Russische …
- BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 844/94
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung
- OLG Hamm, 03.12.1996 - 4 Ausl 140/94
Zulässigkeit der Auslieferung, Abwesenheitsurteil, noch mögliche Rechtsmittel des …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 4 Ausl (A) 16/05
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung; …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2019 - Ausl 301 AR 82/19
Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren durch Einholung einer Erklärung des …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 2 Ausl 253/02
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
- OLG Köln, 15.01.2003 - Ausl 913/01
Auslieferung; Abwesenheitsurteil; Italien; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05
Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
- VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 17-IV-05
- OLG Düsseldorf, 26.11.1986 - 4 Ausl (A) 266/85
- OLG Karlsruhe, 04.01.2011 - 1 AK 51/10
Auslieferung wegen Abwesenheitsurteil; Fehlen des Anspruchs auf ein neues …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2004 - 4 Ausl (A) 56/03
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aus gesundheitlichen Gründen bei …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06
Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
- OLG Düsseldorf, 26.01.1987 - 4 Ausl (A) 5/80
- OLG Karlsruhe, 01.10.2019 - Ausl 301 AR 27/19
Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten …
- OLG Köln, 18.12.2001 - 2 Ausl 645/01
Auslieferung; Bulgarien; Widerruf der Bewährung; Abwesenheitsurteil
- OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95
- OLG Schleswig, 21.02.1989 - 1 Ausl 1/89
- OLG Hamm, 25.02.2010 - (2) 4 AuslA 163/08
- OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - Ausl 35/06
Türkei, Auslieferung, Kurden, PKK, Strafverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94
Anspruch auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides; …
- OLG Schleswig, 14.01.1994 - 1 Ausl 8/93
- OLG Hamburg, 18.06.2020 - Ausl 88/19
Auslieferung nach Spanien zur Zwecken der Strafverfolgung: Verfahrenshindernis …
- OLG Köln, 18.03.2003 - Ausl 253/02
- OLG Köln, 06.03.2001 - Ausl 186/00
Auslieferung; Schweiz; Abwesenheitsurteil; fingierte Zustellung
- OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 4 AuslA 16/05/06
Zeugenschutzprogramm: Keine Auslieferung in unsicheren Staat
- OLG Köln, 17.08.2001 - Ausl 645/01
Auslieferung; Bulgarien; Abwesenheitsurteil